23.04.07

ÖVP: Altes in neuem Gewand?

Blogpause, aber bei den CeiberWeibern wurde natürlich laufend Neues reingestellt (ein paar Tipps am Ende dieses Beitrages). Nun aber in medias res: die ÖVP versendet stolz Mailnewsletter, dass sie als erste Partei von einem Parteitag per Blog berichten liess, von diesen fünf extra eingeladenen Bloggern:
http://www.helge.at/ (natürlich Helge :-)
http://www.sierralog.com/ (Dieter)
http://heinz.typepad.com/lostandfound/ (Heinz)
http://www.zurpolitik.com/ (Tom)
http://dibo.awardspace.com/mygfx.at/index.php?s=b_Blog /(Georg)

Es gibt sogar, vermelden die Schwarzen, Videos bei Youtube (wenn auch nur zwei und in der Qualität, die eine nicht für Videos geeignete Digitalkamera aufzeichnet).

Alles ganz neu und modern also? Finden wir nicht unbedingt, da wir an Zitate aus den Blogs Aussagen von Andrea Kdolsky anschliessen, die frischer Wind unter den StellvertreterInnen Molterers als Parteichef sein soll.

Im Übrigen haben die Blogger alles sehr scharf beobachtet - auch ihren eigenen Zwiespalt: mit Lobhudelei (die von ihnen ohnehin nicht zu erwarten gewesen wäre) hätten sie die ÖVP als reine Machtpartei dargestellt. Mit Kritik (die ehrlich gemeint ist) verhelfen sie ihr aber zu einem Feigenblatt.

Zur "Erneuerung" durch Personen in Funktionen, die sie bisher nicht hatten (wirklich "neu" erscheint ja nur Kdolsky, die eben erst Ministerin wurde), kann ich auch noch einige persönliche Beobachtungen beitragen: Mit einigem Amüsement nahm ich zur Kenntnis, dass Christian Buchmann, Landesrat in der Steiermark, nun offenbar einen weiteren Karrierehüpfer gemacht hat, gilt er doch in der grünen Mark als Zukunftshoffnung. Irgendwie ausgleichende Gerechtigkeit, dass Kdolsky als Frau das in wenigen Monaten erreicht, wofür ein Mann mehr als sein halbes Leben brauchte.

Christian Buchmann war nämlich mein Mitschüler am Gymnasium in Graz und ist mir als einer jener Menschen in Erinnerung, die eigentlich nie "jung" waren. Dies ist freilich nicht parteigebunden, da etwa die Schriftstellerin Erica Fischer nach ihrem kurzen Zwischenspiel bei den Grünen vor mehr als 20 Jahren im Buch "Männer" einen jungen Grünen als "wie ein 60jähriger agierend" (sinngemäss zitiert) beschrieb. (Nebenbei bemerkt lasen einige Frauen bei den Grazer Grünen, darunter auch ich, diese Passage mehrmals unter schallendem Gelächter, wussten wir doch, wer darin beschrieben wurde - er sitzt heute im Parlament und sieht noch genau so aus wie damals und ist auch noch genau so :-)

Auch Buchmann sieht so aus wie einst in der Schule, nur die Brille hat sich geändert, mehr im Darabos-Stil und damit zeitgemäss. Im Wordrap auf der ÖVP-Seite wird gegen die "Roten" gestichelt, aber auch betont, dass der Landesrat einen roten Kater hat (und ich einen schwarzen, siehe Blogwappentier :-). Ich erinnere mich, dass er zwar Klassensprecher war, sich jedoch schon in einer ÖVP-Organisation betätigte, vermutlich Mittelschülerkartellverband. "Betätigen" in Bezug auf ungerechte Lehrer war nicht gerade angesagt, das überliess er lieber anderen. Es gab bspw. einen (einzigen!) Chemielehrer, der immer entweder die ersten oder die letzten im Alphabet dranzunehmen pflegte, die gerade atemlos um acht Uhr im Chemiesaal oben unter dem Dach ankamen. Dadurch hatten jene Schülerinnen dann immer eine Vier in diesem Fach, was ich mir nicht gefallen lassen wollte (als eine der Betroffenen), sodass ich zum Klassenvorstand ging, der Deutsch und Geschichte unterrichtete.

Dieser Lehrer war nicht so ganz der Fall Buchmanns, da er auf Verstehen setzte und nicht auf reines Auswendiglernen. Buchmann und andere "Konformisten" fanden nicht gut, dass es dem Lehrer beispielsweise nicht auf das sture Herunterrattern von Jahreszahlen ankam, sondern auf den Kontext. Jahreszahlen konnten solche Schüler liefern (oft mit Einsagen), aber nicht den Zusammenhang und das Drumherum. Ob die Buchmann-Mutter auch zu den "Notenbettlerinnen" gehörte, weiss ich nicht mehr, war dies doch weit verbreitet und betraf die Mehrheit der Mütter. Meine hatte, leicht zu erraten, Besseres zu tun, da die Schule ganz allein meine Sache war.

Das hatte natürlich den Vorteil, dass ich nie wegen Noten lügen musste (und auch selten Grund gehabt hätte), zugleich waren aber weder bestandenes Schuljahr noch Matura etwas Besonderes und schon gar nicht Anlass für teure Geschenke (die sich meine Eltern auch gar nicht hätten leisten können). Nach der Schule war zu hören, dass Buchmann zielstrebig an einer Parteikarriere arbeitete, sich dabei auch mal gesundheitlich übernahm (anstrengende Selbstverleugnung, meinte ich damals etwas zynisch - aber wahrscheinlich war er immer so, wie es eine Partei braucht, formbares Material).

Zu den Lehrern, die er ablehnte, gehörte auch unser Englischprofessor, der offenbar ein Linker war, was an einer konservativen Schule eine Seltenheit darstellte (immerhin hatte ein Lehrer, wie sich später herausstellte, Hitlerbilder zuhause an der Wand hängen). Ich weiss noch, wie Buchmann und andere "litten", als wir uns ein Spottlied auf Ronald Reagan anhören und es analysieren mussten. Ich und ein paar andere hatten da endlich mal Oberwasser, da ein Lehrer auf unserer Seite stand. Interessanterweise waren aber manche LehrerInnen viel toleranter als konservative Schüler, etwa als ein Mitschüler sich die Haare lang wachsen liess oder als ich weisse Hemden meines Grossvaters mit Textilstiften verzierte oder mit einem Tuch ankam, das mein bergsteigender norwegischer Onkel aus Afghanistan mitbrachte und das als "PLO-Tuch" galt.

Natürlich war ich eine "Emanze", das musste frau ja sein, wenn sie nicht mit Augenaufschlag um gute Noten betteln, sondern für Verstehen bewertet werden wollte. Vor der Matura las ich die erste "Emma", die den Schwerpunkt Koedukation hatte, wozu ich einiges zu sagen hatte (und es auch in einem Referat tat). Es mag bisher so geklungen haben, als hätte ich mich damals noch nicht für Politik interessiert, doch dies war keineswegs der Fall. Meine Eltern hatten das "Extrablatt" abonniert, bei dem ich mich natürlich zuerst auf die Deix-Karikaturen stürzte, dann aber alle Artikel las. Ich argumentierte gegen Zwentendorf und war sauer, dass ich nicht abstimmen durfte, ich war bei meiner ersten Demo dabei, als es um mehr Radwege in Graz ging. Ich bedauerte, dass es die Partei, die ich wählen wollte, in Österreich noch nicht gab - die Grünen....

Vermutlich würde mich Molterers Stellvertreter Christian Buchmann gar nicht erkennen, etwa bei einer Pressekonferenz in Wien. So ist es aber oft - Frauen, deren Weg nicht so vorgegeben ist, die keine Karriere nach Schema F machen können, verändern sich immer wieder, innerlich wie äusserlich. Solange dies nicht auch Männer viel mehr tun, ändert sich gesellschaftlich recht wenig. Der Weg meines Ex-Mitschülers entspricht dem, was ich zuvor mitbekam bei einer Familie, die in der gleichen Neubausiedlung in Graz wohnte wie wir. Da war eine nette Frau, die von den Kindern wissen wollte, wie sie zu verschiedenen Dingen stehen, etwa, ob sie aufgeklärt wurden. Von meinen Eltern erfuhr ich, dass dieses Interesse reines Kalkül war - dies gehörte offenbar zu den Pflichten der Ehefrau eines Mannes, der politische Karriere machen wollte. Später, lange nach meiner Teenager-Zeit, wurde er auch Landesrat in der Steiermark, fiel dann allerdings in Ungnade....

Der immer noch übliche Karriere-Weg stellt eben nicht Überzeugungen in den Mittelpunkt, sondern alles, was der Karriere dient. Dazu gehört irgendwann vielleicht auch, die Augen vor Dingen zu verschliessen, die in die Katastrophe führen - so kommen Skandale zustande, wo "die Öffentlichkeit" dann fassungslos scheint: Wie konnte DAS denn passieren? Wie konnten die alle wegschauen und zustimmen? Sie konnten, weil sie sich als Person von der Funktion trennen, weil sie sich nicht als Verantwortliche und GestalterInnen erleben, weil es nicht ihr Ding ist, für das sie sich ungeachtet dessen einsetzen, ob es ihnen materielle Vorteile bringt oder an das sie glauben.

Und jetzt das Neue bei den Ceiberweibern:

Das Kindergeld ist in Diskussion - letzte Woche wurden Studien präsentiert und u.a. mit Frauenministerin Bures debattiert.
Ehe ohne Grenzen demonstriert seit einem Jahr immer wieder gegen das unfaire Fremdenrecht.
Aus der Zeit ist ein toller, nachdenklich machender Film über aussterbende Geschäfte.
Ver-rückte Frauen befasst sich mit Normen, die nach wie vor zum Schaden von Frauen ausgelegt werden.
Die letzte öffentliche Hinrichtung in Deutschland betraf eine Frau - Grete Beier, die zwischen zwei Männern stand und zu Gift griff.
Zum Lesen: Ursula K. Le Guins Romane und speziell die "Geschichten aus Orsinien".
Wie Medien Gewalt verharmlosen am Beispiel von "Heute", "Österreich" und ORF
Toll oder flau? - "Mitten im 8ten"

und vieles mehr :-)

08.04.07

Osterfriede?

Nun haben wir also, vorgestern, die glücklicherweise freigekommenen britischen Soldaten bei einer live übertragenen Pressekonferenz (am Freitag) gesehen. Da war dann doch die Rede von verbundenen Augen und gefesselten Händen und davon, dass die einzige Frau Faye Turney (die selbst nicht vor die Kameras trat) von den anderen isoliert wurde, man ihr zuerst sagte, die anderen seien nicht mehr im Iran. Natürlich waren die "Entschuldigungen" für den Aufenthalt in iranischen Gewässern nicht so gemeint gewesen bzw. unter psychischem Druck entstanden.

Erwartungsgemäss weist der Iran diese Pressekonferenz als Propaganda-Inszenierung zurück. Zwar gab es am 6. April keinen US-Angriff auf den Iran (den manche Quellen befürchteten, aber eben nur manche, sodass zu hoffen war, dass es nicht Ernst wird), doch ging der Ölpreis dennoch gerade aus Kriegsangst in die Höhe. Zur Kritik, dass der Iran Faye Turney als Mutter und einzige Frau unter den Gefangenen gezielt vorführte, wäre noch anzumerken, dass biografische Details (wie die Existenz einer kleinen Tochter) erst von den Briten bekannt gegeben wurden, ehe dies geschah. "Let Mummy Go" war eine der Medienschlagzeilen in England.

Dass irakische Fischer wohl kaum allzu viele Informationen über iranische Aktivitäten im Golf preisgeben können, führt zur Annahme, dass die Mission der 15 BritInnen doch Spionage war (bei der nebenbei bemerkt auch Fischerboote als Tarnung verwendet werden). Ja, und wo waren sie wirklich? Craig Murray meint anhand des Fotos mit dem kontrollierten Schiff und dem GPS-Gerät mit sichtbaren Koordinaten, das überall abgebildet wurde, dass sich an dieser Stelle kaum so ein Schiff befunden haben kann:

On British nautical maps, 29 degrees 50.36 minutes North 048 degrees 43.08 minutes East is 100 yards above the low water line. That is to say it dries out at low tide. The vessel pictured by the MOD is a substantial merchant vessel. No captain of such a vessel would knowingly take his vessel to such a position, let alone anchor it there for two days. In fact legally those coordinates are on land.

As always, it is a bit more complex than that. British charts use the Lowest Astronomical Tide - that is the furthest the tide normally goes out in a year. So on British charts the vessel is 100 yards above the low water mark when the tide is at its lowest. US charts, which show a more normal low tide, show it as being just below the low water line. But that still puts it in very shallow water indeed.

Consider this. There is very little tide in the Gulf. The highest tidal range there is a vertical fall of only nine feet, and that is closer to the Arabian sea. Perhaps someone can find the draught of the Indian vessel when it left port (Lloyds List should have this). But it was laden with cars. I cannot conceive of it having a draught of less than twelve feet, possibly a good lot more. In short, unless I am missing something very important, it looks like it would be very hard to get that Indian vessel to those coordinates at high tide, and it would certainly ground at low tide, pretty well at any time of year.

Mit anderen Worten: selbst bei Flut konnte das Schiff kaum in die behauptete Position geraten, geschweige denn bei Ebbe. Kein verantwortungsvoller Kapitän würde dort fahren und erst recht nicht vor Anker gehen. Bei Antiwar.com wird inzwischen die Frage erörtert, ob der "Zwischenfall" ein Vorspiel des lange vorbereiteten Krieges gegen den Iran sein sollte: This entire incident has been extremely odd, alright, but it isn't the Iranians who made it so. The behavior of the captured Brits is what struck me as truly bizarre. After all, two of them went on Iranian television, and, standing in front of a map, pointed out precisely where they were picked up by their captors – in what are clearly Iranian waters. Their televised apologies, it's true, were a violation of the Geneva conventions, but we in the West are hardly in the best position to raise that issue.

Freigelassene/r Gefangene/r sein ist eine lohnende Angelegenheit, wie berichtet wird: The story of Faye Turney, 26, the only female among them, is expected to be the most lucrative. She could profit by as much as £150,000 from a joint deal with a newspaper and ITV. Freilich wird dies auch kritisiert, unter anderem von Angehörigen Gefallener: Rose Gentle, whose son Gordon Gentle was killed by a roadside bomb in Basra in Iraq, said the MoD (Verteidigungsministerium) should not allow the servicemen to sell their stories. “This is wrong and I don’t think it should be allowed by the MoD. None of the parents who have lost loved ones in Iraq have sold their stories,” she said.

Want to Earn Ten Years' Salary? Get Captured!
schreibt Craig Murray in seinem Blog: There is so much that can be said about this turning of the Iran captivity into an extension of the Big Brother house. The most important thing to say is that it stinks. It is, of course, a merging of the propaganda of those who want war on Iran, with the moronic celebrity culture that made a star of Jade Goody. It is worth noting that the MOD have announced that the ex-captives will be "Advised" by MOD press officers in writing their stories, which will be subject to approval by their commanding officer, both the MOD, the ex-captives and the tabloids will have an interest in exaggerating the horror of their captivity.

It is worth remembering now that the senior officer with the party said explicitly at their press conference that they were not subject to mock execution. Despite the newspapers giving the impression they were blindfold all the time, one of them said that they had blindfolds put on when they were led to the toilet. I am sure it was all a horrible experience. Perhaps it is the confidence of having myself on several occasions had cocked weapons pointed at my head while I was in government service, including by drugged-up Sierra Leonean rebels, that lets me point out that it wasn't that terrible. In particular, it wasn't that terrible compared to the horrible deaths of eight British servicemen since these others were captured. Nobody is offering hundreds of thousands of pounds for the story of the families of the dead.

Während die britische Regierung Spannungen reduzieren will, möchte die USA verstärkt durch Luftpatrouillen über iranischen Basen provozieren. Inzwischen erklärt der von den USA im Irak gefangengenommene und nunmehr freigelassene iranische Diplomat Jalal Sharafi, er sei von der CIA gefoltert worden. Wer hat eigentlich das Sagen im Irak? Die USA, ist nicht nur Craig Murrays Antwort. Er hörte einen iranischen Minister im BBC-Interview zur Frage der im Irak gefangengenommenen Iraner sprechen: Interestingly he said that the Iraqi government had asked the US government, several weeks ago, to release the five Iranians captured by US troops. The US is "reviewing the request".

There could be no clearer illustration that the idea that Iraq has a sovereign government is a sham. That the Iraqi government is not able to stop the US, against its will, capturing and imprisoning foreigners on the territory of Iraq, is sufficient proof that Iraq remains a state under hostile occupation. How do those who claim that we are in Iraq under a UN mandate to assist the Iraqi government, square this with the exercise of physical force and deprival of liberty by US forces against the express will of the so-called government of the country?

Was bedeutet es für ein Land, ein von den USA besetztes Nachbarland zu haben? Tom Engelhardt und Noam Chomsky drehen den Spiess um und fragen sich, was wäre, wenn der Iran eine Invasion in Mexiko gemacht hätte. Sie entwickeln ein komplettes Szenario, durch das sich nachvollziehen lässt, wie die starke militärische Präsenz der USA im Golf (die noch zunehmen wird) samt aggressiver Rhetorik wohl auf die "unberechenbare" Führung des Iran wirken wird...

05.04.07

Alles okay?

Dieses Bushbild ist mit einem gerade heute sehr passenden Lied von Reinhard Mey "Es ist alles okay in Guantanamo Bay" verknüpft. Der deutsche Sänger zitiert die Behauptungen, dass Mitleid nur "Geschwätz" sei:

Wir sind die Guten und ihr seid die Schlechten

So einfach ist das mit den Menschenrechten!


Eh keine Kriegsgefahr mehr am Golf, jetzt wo die britischen SoldatInnen heute freigelassen werden sollen? Nun, da gibt es eine Meldung, wonach in Kuwait Berichte erscheinen, dass ein US-Angriff noch im April erfolgen wird. Demnach sind die Kriegsschiffe im Golf, für die schon Verstärkung unterwegs ist, ein Ablenkungsmanöver. Der Iran wisse dadurch nicht, von wo aus die Angriffe erfolgen werden.

Empfehlenswert ist immer auch, das Umfeld zu beobachten. So meldet Debka, ein Infodienst, der auch Inputs vom Mossad verwendet, dass amerikanischen Investoren in Bahrain empfohlen wurde, zusammenzupacken und den kleinen Golfstaat zu verlassen. The advice came from officers with US Central Command 5th Fleet HQ at Manama, who spoke of security tension, a hint at an approaching war with Iran. Arab sources report the positioning of a Patriot anti-missile battery in Bahrain this week; they say occupancy at emirate hotels has soared past 90% due mostly to the influx of US military personnel. They also report Western media crews normally employed in military coverage are arriving in packs.

Debka vermutete allerdings auch, dass Hardliner die Oberhand gewännen und daher eine Freilassung der 15 BritInnen nicht so schnell wahrscheinlich sei. Wenn man auf der Seite von Debka ein wenig nach unten scrollt, spricht ein exklusiver Artikel von einer britischen Geheimdelegation in Teheran, welche die von Ahmadinejad gesuchte militärische Konfrontation mit den USA und GB verhindern solle: A secret British military delegation arrived in Tehran Tuesday as Ahmadinejad pushed for an immediate military confrontation with the UK and US.

Der Blog des Guardian bezeichnet den iranischen Präsidenten als political showman - ansonsten wird gerne spekuliert, dass die Freilassung ein "Zeichen der Schwäche" sei, was manche LeserInnen auf den Webseiten der Zeitung zu einem Beweis dafür, dass die SoldatInnen in irakischen und nicht iranischen Gewässern waren weiterspinnen. So einfach wird es wohl nicht sein, da man sich ja fragen muss, was eine Regierung für Optionen hat, vor deren Küste US-Kriegsschiffe und Co. bereits jetzt eine Präsenz haben, die jener von 2003 gleichkommt (dabei sind die USS Nimitz und andere Schiffe erst auf dem Weg in den Golf).

Auch im abgeschotten Iran weiss man, dass mit einem gefakten Dossier über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak die britische Unterstützung des amerikanischen Krieges gesichert wurde. Die Briten unter Tony Blair waren stets die wichtigsten Verbündeten der USA. Längst ist weltweit bekannt, dass nach russischen Beobachtungen ein amerikanischer Angriff auf den Iran unmittelbar bevorsteht (das Ende des Kalten Krieges darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland nach wie vor sehr daran interessiert ist, was in seiner Nähe in Reichweite fremder Missiles vor sich geht).

Inzwischen ist auch in Kuwait davon die Rede, diesmal jedoch unter Berufung auf Quellen in Washington. Der Präsident eines Landes, das bald von der grössten Militärmacht der Erde angegriffen werden kann, wird jede Gelegenheit nutzen, um dieser Macht Unterstützung zu entziehen. Und genau das ist mit der medialen Inszenierung passiert, zu der auch eine freundliche Verabschiedung von den Gefangenen gehörte, die in alle Wohnzimmer übertragen wurde, noch ehe britische Vertreter bereit waren, vor die Kameras zu treten. Jetzt dürfte es Tony Blair, der längst Bliar genannt und dessen Ergebenheit gegenüber Bush in Karikaturen als hündische Unterwerfung gezeigt wird, sehr schwer fallen, eine immer noch mögliche US-Attacke zu unterstützen...

Auf der Website des britischen Abgeordneten George Galloway lesen wir, dass es auch britische Gefangene gibt, um die sich keine Regierung schert, und die erst nach Jahren freikommen:
UK man released from US detention camp in Guantanamo without charge after having been held for almost five years, leaving behind nine British residents who remain prisoners in Guantanamo Bay, including his best friend who lived in north-west London. Aber wie sang Reinhard May zu Beginn? Es ist alles okay in Guantanamo Bay....

04.04.07

An einem kalten Tag....

Nein, noch immer keine freien Tage.... was ich neu bei den Ceiberweibern reingestellt (und auch selbst verfasst, nicht bloss "verwertet" und mit ein paar eigenen Worten versehen habe) mag manche überraschen: es ist die Lebensgeschichte von Hedwig Courths-Mahler, die gar nicht so bieder ist wie die Assoziationen zu ihren Romanen. Ihre Mutter war (weil ihr, wie vielen anderen auf sich gestellten Müttern, nichts anderes übrig blieb) Prostituierte, und Hedwig arbeitete zunächst als Dienstmädchen und Verkäuferin bzw. half dann ihrem Ehemann, der Dekorationsmaler war.

"Zeitungsromane", die vor allem von Frauen gelesen wurden, waren oft die einzig sichere Einnahmequelle von SchriftstellerInnen, da Bücher vergleichsweise wenig Einkommen brachten, wenngleich sie angesehen waren. Auch Fontane oder Storm schrieben bspw. für die "Gartenlaube", deren Lektüre die junge Hedwig inspirierte. Später legte sich Hedwig zwar nicht direkt mit den Nazis an, war aber auch nicht begeistert, dass ihre Romane nun der Zensur unterliegen sollten. Sie weigerte sich, braune Heldenfiguren hineinzuschreiben.

Mit ihren Töchtern Margarete und Frieda wurde sie aus der "Reichsschrifttumskammer" ausgeschlossen, und bei Frieda führten "defätistische" Äusserungen, für die sie denunziert wurde, zu Haft und Zwangsarbeit, bei der sie sich lebensgefährlich verletzte. Wenig bekannt ist, dass unter den 208 (!) Romanen Courts-Mahlers auch einer ist, in dem Juden besonders positiv dargestellt werden und sie meint, dass ein Zwang zur Assimilation unzumutbar sei - was Courts-Mahler vom Gros der damaligen Trivialautoren unterscheidet. Alles weitere siehe unser Porträt.

Nunja, wenden wir uns wieder der Gegenwart zu. Da beunruhigt ein wenig, dass Tony Blair gestern meinte, die nächsten 48 Stunden seien in Sachen gefangener SoldatInnen entscheidend. Das sind der 4. und der 5. April, und nach russischen Quellen (wo ja nach wie vor genau beobachtet wird, was die USA nun insbesondere im persischen Golf tun) soll der US-Angriff am 6. April stattfinden. Man kann zwar hoffen, dass auch das breite Kolportieren von derlei Meldungen (die sich via Internet längst weltweit zitiert finden) dazu beiträgt, so ein Szenario zu verhindern.

Andererseits sollen Iran und Syrien bereits Vorkehrungen für einen US-Angriff treffen. Jedoch, wir können vielleicht ein wenig aufatmen, rechnen sie erst im Sommer damit. Vorerst warnt der russische Generalstabschef die USA davor, den Iran zu attackieren, wegen der unabsehbaren weltweiten Folgen. Der russische Vizeaussenminister Denissow befürchtet einen Angriff und gab bekannt, dass Russland alles (Diplomatische) unternehmen werde, um dies zu verhindern.

Auf der anderen Seite der Erde, in Washington, wird dementiert, dass man einen Krieg vorbereite - zugleich wurde aber am 3.4. die USS Nimitz begleitet von weiteren Kriegsschiffen in den Persischen Golf verlagert: The White House denied the speculations that the US was preparing for the strike against Iran. 'We reject any notion that suggests that we are ratcheting up the language in terms of trying to prepare to go to war with Iran. That is certainly not the case,' White House spokeswoman Dana Perino said at a news briefing, Monday. (2.4.)

The reiteration by the White House occurred at the time when US aircraft carrier Nimitz and its support ships are leaving for the Persian Gulf to join another aircraft carrier strike group already in that region. Last week, Perino said the US is not escalating tensions with Iran and insisted that its naval exercises in the Gulf has been long planned, Indo-Asian News Service reports.

The USS Nimitz and several other American warships left San Diego today for the Persian Gulf to join another locally based aircraft carrier strike group already in the region. The nuclear-powered aircraft carrier will join the San Diego-based John C. Stennis Strike Group and relieve the USS Dwight D. Eisenhower, according to Naval Air Forces Public Affairs.

Military officials said in a statement that the two-carrier presence in the Persian Gulf area is intended to demonstrate U.S. "resolve to build regional security and bring long-term stability to the region." Hoffnung bedeutet wohl, dass nun ein im Irak gefangengenommener iranischer Diplomat freigelassen wurde. Ausserdem meinen Experten, die Strategie der USA, den Iran diplomatisch und durch Militärpräsenz im Golf unter Druck zu setzen, habe fehlgeschlagen. Erwähnt wird auch, dass der "New Yorker"-Autor Seymour Hersh detaillierte Pläne zum Angriff auf den Iran beschreibt und dass russische Quellen ein Angriffsdatum nennen - und beides in unzähligen Blogs diskutiert wird.

Was Grossbritannien betrifft, so gab es bereits tägliche Kontakte zwischen dem iranischen Botschafter in London und dem Aussenministerium. Mittlerweile ist eine Delegation zusammengestellt, die auf Abruf bereit steht, um zu direkten Verhandlungen in den Iran zu fliegen. Laufend kann man sich u.a. im Iran-Dossier des Guardian informieren. Das Ganze begann eigentlich mit einem Versuch der USA, Iraner einige Wochen zuvor in Arbil im Irak gefangenzunehmen, schreibt Patrick Cockburn, der vor Ort recherchierte:

A failed US attempt to abduct two senior Iranian security officers on an official visit to northern Iraq was the starting pistol for a crisis that ten weeks later led to Iranians seizing 15 British sailors and marines. Early in the morning of 11 January helicopter-born US forces launched a surprise raid on a long-established Iranian liaison office in the city of Arbil in Iraqi Kurdistan. They captured five relatively junior Iranian officials whom the US accuses of being intelligence agents and still holds.

Man wollte eigentlich zweier weit wichtigerer Männer habhaft werden, hat Cockburn rechechiert. Dies hätte nun die USA und Grossbritannien dazu führen sollen, auf die verletzbaren Navy-Suchtruppen im Golf besser aufzupassen, statt offenbar gar nicht mit iranischen Reaktionen zu rechnen. Cockburn bringt diesen Vergleich: The attempt by the US to seize two senior Iranian security officers openly meeting with Iraqi leaders is somewhat as if Iran had tried to kidnap the heads of the CIA and MI6 while they were on an official visit to a country neighbouring Iran such as Pakistan or Afghanistan.

Der bekannte britische Journalist Robert Fisk fordert wie andere die Freilassung der Gefangenen, befasst sich aber auch mit der Geschichte der Demütigung des Iran. Dieser hat die Gesetze der westlichen Medienwelt perfekt gelernt und nutzt sie, nachdem man immer wieder Seitens des Westens Herrscher einsetzte, schliesslich Mossadeq zugunsten des Shah mit CIA-Hilfe wegputschen liess. Dies bedeutete für die IranerInnen Bekanntschaft mit den Folterkellern der (westlich trainierten) SAVAK. Heute unterscheiden sich die Bilder der Gefangenen in der Tat davon, wenn (wieder einmal) Geiseln im Irak tränenerstickt um Hilfe flehen (und wir wissen alle, dass wir von den Guantanamo-Gefangenen jahrlang keine Bilder bekamen, auf denen sich Personen identifizieren lassen - nur gebückte an Händen und Beinen gefesselte gesichtslose Wesen sahen).

Mittlerweile gab der iranische Präsident Ahmadinejad eine Pressekonferenz, wo es keine neuen Forderungen an Grossbritannien gab, er aber sagte, er sei "traurig", dass die Briten nicht "tapfer" genug seien, einen Fehler zugeben zu können. Angeblich, laut einer Ein-Satz-Meldung auch bei Reuters, kündigte er auch an, die Gefangenen freizulassen. Mehr dazu hat die BBC, samt Video von der Pressekonferenz.

02.04.07

Von wegen Osterferien

Diesmal ist kaum eine Pause möglich, die "neue" Seite will "gefüttert", die "alte" noch aufgearbeitet werden. Heute verging die Zeit mit der "neuen" Seite, weil ja doch immer wieder etwas reinkommt, das ins Web soll (sichtbar unter "Kurzmeldungen" und "Bundesländer-News" auf der Startseite).

Ansonsten haben wir: Molterers Haushaltstipps - was der Finanzminister zu seiner "frauenlosen Budgetrede in den Strassen Wiens verteilen liess, kommentieren wir. Die netten Sparideen der ÖVP für den Privathaushalt sind für die durchschnittliche Arbeitnehmerin Peanuts, haben Frauen doch um 600 Euro pro Monat weniger zur Verfügung als Männer (mit anderen Worten: Frauen fehlt fast ein sogenanntes Grundeinkommen).

Nicht fehlen dürfen auch die "Rechnungen" für das Eurofighter-Lobbying, die nebenbei bemerkt sicher für von Entlassung bedrohte MitarbeiterInnen in den Werkshallen des EADS-Konzerns interessant sind, mit denen niemand derart grosszügig umgeht. Wir haben uns die 96.000 Euro-Pressekonferenz angesehen, bei der wahllos irgendwelche "Posten" aufgelistet, aber nicht beziffert sind (weder in Euros noch in Stückzahlen von etwas und dergleichen).

Vieles kommt demnach auch doppelt vor, wie die Pressekonferenzeinladung via APA oder die Presseunterlagen und die Medienbetreuung. Nichts ist aussergewöhnlich, alles reine Routine, die kein Ausrufzeichen verdient (wie die Anwesenheitsliste!) oder gar Superlative (wie "Raumgestaltung", worunter wir uns vielleicht Blumen auf den Tischen oder / und eine einrollbare Wand mit EF-Logo vorstellen dürfen). Auf der Webseite von Peter Pilz finden alle, die sich andere "Rechnungen" im Detail ansehen und sie zerpflücken wollen, unter dem Stichwort Luftraum -> Scheingeschäfte genug Spielmaterial.

In Sachen Iran gibt es (wohl ein Glück angesichts der gespannten Situation) nicht allzu viel Neues. Allerdings betont die US Navy, dass ihre Leute ganz anders reagiert hätten - sie hätten das Feuer auf sich nähernde iranische "Revolutionsgarden" eröffnet. Angeblich haben sich amerikanische und iranische Armee zumindest auf dem Wasser längst miteinander arrangiert, sodass man einander ausweicht und in Ruhe lässt, doch dies schliesst die Revolutionsgarden nicht ein. Bei den Verhandlungen zwischen GB und dem Iran soll was weitergehen, sodass der Iran erklärte, keine weiteren Videos der Gefangenen mehr im Fernsehen zu zeigen.

Die Webseite der BBC veröffentlicht eine Mail aus Teheran, in der davon die Rede ist, dass das Verhalten der eigenen Regierung unterschiedlich eingeschätzt wird. Manche meinen, eine Freilassung der Gefangenen sei nicht so ohne weiteres möglich, da die Regierung dann schwach erscheine und Angriffen seitens der Hardliner ausgesetzt sei. Inzwischen schrieb Faye Turney, die einzige weibliche Gefangene, einen zweiten Brief, indem sie einen Truppenrückzug aus dem Irak fordert. Immer noch besteht Gefahr, dass die Situation eskaliert, da beide Seiten sie mit einem Imagegewinn auf Kosten der anderen für sich entscheiden wollen.

Israel dementiert, bei einem Angriff auf den Iran mit von der (amerikanisch geführten) Partie zu sein. Ann Wright, Retired Colonel der US-Armee und Antikriegsaktivistin, verteidigte das Recht des Iran, Navyangehörige zu verhaften, um die eigene nationale Souveränität zu schützen. Sie sagte dies in einem Interview für FOX News (The Factor) basierend auf ihrer früheren Tätigkeit, Truppen über die Genfer Konvention zu unterrichten. Freilich fürchtet auch sie sehr, dass der Konflikt eskaliert und verlangt, dass dies unbedingt verhindert wird.

Wir sollten aufmerksam beobachten, wie die Wortwahl von "Gefangenen" zu "Geiseln" wechselt, wie ja auch die Sprachregelung des Weissen Hauses ist. Bekanntlich wird dort abgelehnt, fünf im irkaischen Arbil (Irbil) festgenommene Iraner freizulassen, da diese mit den "Geiseln" nichts zu tun hätten. "Geiseln" ist aber untrennbar verbunden mit der einstigen Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran und soll wohl entsprechende Emotionen hochkochen lassen.

Für das Festsetzen von "Geiseln" in den Köpfen der Menschen dürfte genug Zeit sein, da der Iran die Sache nicht schnell regeln will, auch damit die Regierung gegenüber dem eigenen Land "Stärke" zeigen kann. Dieses fatale Begehren haben etwas weiter nördlich auch die Briten, sodass hierin erst recht Gefahr für eine nicht mehr zu bremsende Dynamik besteht.

"How I know Blair faked Iran map" ist wieder einmal Lesenswertes von Craig Murray (den übrigens, oh Wunder, mittlerweile auch österreichische Medien wie der "Standard" zitieren). Murray begründet die Feststellung, Blair lüge (er wird auch u.a. wegen dem Irakkrieg "Bliar" genannt), derart - und dem ist nichts hinzuzufügen: For eight months I also worked with Royal Naval and Defence Intelligence Service personnel in the Embargo Surveillance Centre, a secret unit operating 24 hours a day from an underground command centre in Central London to prevent Iraqi attempts at weapons procurement.

We analysed information from intelligence and other sources, and could instruct Royal Naval craft in the Gulf to board and inspect individual ships. I was responsible for getting the political clearance for operations just like the one now in question, in this exact location. So I know what I'm talking about. There is no agreed boundary in the Northern Gulf, either between Iran and Iraq or between Iraq and Kuwait. The Iran-Iraq border has been agreed inside the Shatt al-Arab waterway, because there it is also the land border. But that agreement does not extend beyond the low tide line of the coast.

Even that very limited agreement is arguably no longer in force. Since it was reached in 1975, a war has been fought over it, and ten-year reviews - necessary because waters and sandbanks in this region move about dramatically - have never been carried out. But what about the map the Ministry of Defence produced on Tuesday (29.3.), with territorial boundaries set out by a clear red line, and the co-ordinates of the incident marked in relation to it?

I have news for you. Those boundaries are fake. They were drawn up by the MoD. They are not agreed or recognised by any international authority. To put it at its most charitable, they are a potential boundary. It is accepted practice, where no boundary exists, to work by a rule-of-thumb idea of where a boundary, based on a median line between the two coasts, might be.

01.04.07

Verrückte Welt

Ich wollte nicht wieder Meldungen zu einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Krieg sammeln - da hängt man nämlich erst recht lange im Web, weil ja Infos abseits des Medien-Mainstreams erst gefunden und dann auf deutsch zusammengefasst werden wollen. Aber angesichts dessen, was uns so etwa vom ORF vorgesetzt wird, bleibt mir wohl nix anderes übrig :-).

Da war (ich glaube am Freitag abend, 30.3.) zu hören, dass das Zeigen der gefangenen BritInnen "psychologische Kriegführung" sei und dass die maritimen Grenzen zwischen Iran und Irak "eindeutig" seien. Was von Letzterem zu halten ist, weiss Craig Murray, ehemals britischer Botschafter in Usbekistan und früher im Aussenministerium zuständig für Marineangelegenheiten, mithin also ein Experte.

Zur "psychologischen Kriegführung" muss auch ich an die Bilder von Abu Ghraib und Guantanamo denken und übergebe an Terry Jones von den Monty Pythons. Besser, als er im Guardian kommentierte, was demütigend ist und Menschenrechte verletzt, könnte ich es auch nicht ("Call That Humiliation?"). Jones schreibt nämlich derart (über die Gefangene Faye Turney): What is so appalling is the underhand way in which the Iranians have got her "unhappy and stressed". She shows no signs of electrocution or burn marks and there are no signs of beating on her face. This is unacceptable. If captives are to be put under duress, such as by forcing them into compromising sexual positions, or having electric shocks to their genitals, they should be photographed, as they were in Abu Ghraib. The photographs should then be circulated around the civilised world so that everyone can see exactly what has been going on.

Man zog den Gefangenen keine Plastiktüten über den Kopf, man liess auch ihre Angehörigen nicht fünf Jahre im Ungewissen, ob sie noch leben - kurzum, man behandelt sie nicht nach den in Abu Ghraib und Guantanamo verwirklichten westlichen Standards. Nunja, lässt sich ergänzen, und WENN sie sich auf iranischer Seite befanden (bei nicht ganz klaren Grenzverläufen ist, das hab' ich aus Murrays Texten, nach internationalen Konventionen die Mitte zwischen dem Festland als Grenze zu betrachten), dann ist es zwar nicht sehr nett, aber durchaus legal, SoldatInnen festzunehmen.

Zuerst war ja davon die Rede, dass sie ein IRANISCHES Schiff untersuchten, ehe sie aufgegriffen wurden, dann verschwand der Zusatz IRANISCH aus den Berichten. Der Guardian zeigt übrigens (davon können sich österreichische Medien was abschauen), was Meinungsvielfalt ist, siehe das Iran-Dossier mit ganz unterschiedlichen Kommentaren. Als Alternative bieten sich auch englischsprachige russische Portale an, die neben russischen Nachrichten Kommentare aus aller Welt spiegeln. Bei einem dieser Portale erfährt man gerade, dass der Iran ankündigte, demnächst "Fortschritte" im Bereich des Atomprogrammes bekanntzugeben.

Das nennt man wohl Öl ins Feuer giessen (wenngleich jeder Staat das Recht hat, Atomkraftwerke zu bauen, da sie sich bislang leider nicht weltweit ächten liessen). Mittlerweile schreibt auch die Jerusalem Post, dass Karfreitag (6. April) der Tag des ersten Angriffes der USA auf den Iran sein kann. Zwar beruft man sich auch hier auf russische Aussagen, doch kann dieses Zitieren bedeuten, dass genau darauf vorbereitet werden soll. Bisher war ja in den USA, in Kanada und in Israel in Medien offen zu lesen, dass der Iran attackiert werden soll.

Am Wochenende haben amerikanische Flugzeuge angeblich (und wieder einmal) iranischen Luftraum verletzt. Tony Blair könnte demnächst im Gefängnis sein, ist ein iranischer Kommentar zum Konflikt mit den Briten. Im Text wird auf den bekannten Journalisten und Dokumentarfilmer John Pilger verwiesen, der am 1.2.2007 den Artikel "Iran: A war is coming" veröffentlichte. "The war on Iran" nennt Michel Chossudovsky seinen neuesten Text vom 1.4.2007, in dem er die amerikanischen "war games" im Persischen Golf beschreibt: The maneuvers coupled with the unfolding "Iran Hostage Crisis" constitute an act of provocation on the part of the Anglo-American military alliance.

Chossudovsky erwähnt auch die russischen Vermutungen und meint dazu: While the Russian report must be taken seriously, there is, however, no corroborating evidence, which would enable us to pinpoint the exact timeline of a military attack on Iran. Moreover, there are several important factors which suggest, from a military organizational standpoint, that unless we are dealing with a case of sheer political madness, the Pentagon is not ready to launch an attack on Iran. Also kein Grund zur Panik? Nun, ebenso wie die Jerusalem Post und andere darauf einstimmen, dass es bald losgehen könnte, gibt es Aufforderungen, der Iran möge als erster gegen amerikanische Schiffe losschlagen (in der Annahme, Russland würde abgefangene US-Kommunikation an den Iran weiterleiten).

Zu den Stimmen der Vernunft gehören die Veteran Intelligence Professionals for Sanity. Sie meinen u.a.: The British are refusing to concede the possibility that its Marines may have crossed into ill-charted, Iranian-claimed waters and are ratcheting up the confrontation. At this point, the relative merits of the British and Iranian versions of what actually happened are greatly less important than how hotheads on each side-and particularly the British-decide to exploit the event in the coming days.

There is real danger that this incident, and the way it plays out, may turn out to be outgoing British Prime Minister Tony Blair's last gesture of fealty to President George W. Bush, Vice President Dick Cheney, and "neo-conservative" advisers who, this time, are looking for a casus belli to "justify" air strikes on Iran. Bush and Cheney no doubt find encouragement in the fact that the Democrats last week refused to include in the current House bill on Iraq war funding proposed language forbidding the White House from launching war on Iran without explicit congressional approval.

Der Iran hat der Atomenergiebehörde in Wien bekanntgegeben, dass er nun Informationen über Anlagen zurückhalten wird, weil Angriffe der USA und Israels befüchtet werden. Nicht zu Unrecht, sprechen doch Szenarien davon, dass unterirdisch liegende Anlagen mit "Mini-Nukes" bombardiert werden sollen. Nun wollen wir den Reigen der Links beenden mit einem Hinweis auf einen Kommentar von Justin Raimondo von Antiwar.com (einer Webseite, die ich bereits während des Kosovokrieges 1999 entdeckte, wie manch andere Seiten auch...).

Zum Weiterlesen auch: Wird der Iran am Karfreitag angegriffen? auf der Ceiberweiber-Seite....